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Hier finden Sie die Pressemitteilungen über Rechtsprechung

Wo die Autos „daheim“ sind / Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen

Berlin (ots) - Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu diesem Zweck...

3sat-KulturDoku „Mehr Zensur wagen? – Der Kampf gegen Hass im Netz“

Mainz (ots) - Samstag, 14. März 2020, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Beleidigung, Verleumdung und Hass gehören zum Alltag im Netz. Spätestens seit den Anschlägen von Halle und Christchurch, die...

Keine Mieterhöhung/Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan

Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber...

Adieu Kellerverschlag… / Langjährige unentgeltliche Nutzung kann widerrufen werden

Man kann auch den kleinsten Raum innerhalb einer Immobilie nutzen, zum Beispiel die Staufläche unterhalb einer Treppe. Genau solch eine Konstruktion sorgte nach Information des...

Einem Betrüger aufgesessen / Fiskus half geprelltem Immobilienkäufer

Es gibt für einen Immobilienkäufer kaum etwas Schlimmeres, als einem Betrüger auf den Leim zu gehen, der mit seinem Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Doch...

Kamin am falschen Ort / Bezirksschornsteinfeger hatte unzutreffende Auskunft gegeben

Vor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch...

Urteil zur Sterbehilfe: „ZDF spezial“ live aus Karlsruhe

Mainz (ots) - Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Und wer darf gegebenenfalls beim Sterben helfen? Diese Fragen rücken am Mittwoch, 26....

Eisig und rutschig / Gerichtsurteile zum Thema Schnee, Glätte und Eiszapfen

Berlin (ots) - Immobilieneigentümern ist zu raten, sich vor Beginn der kalten Jahreszeit für das zu wappnen, was auf sie zukommt. Denn die Verkehrssicherungspflicht...

Erdrutsch in Köln – Sensationelles Urteil für Privatversicherte / Oberlandesgericht erklärt Beitragserhöhungen der AXA für unwirksam

Köln (ots) - Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste sich am 28....

Ohne Behindertentestament ist das Erbe oft verloren!

Bonn (ots) - Verfügt ein behinderter Mensch plötzlich über ein Vermögen, und sei es auch nur in Form eines Pflichtteils, verliert er seinen Anspruch auf...

Razzia bei Volkswagen – Weitere illegale Motoren gefunden / Millionen Fahrzeuge wie Golf VII und Audi A3 betroffen

Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden, unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht aus...

Ärger um die Mülltonne / Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen

Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum Wohnanlagen, in denen es nicht gelegentlich zum Streit um die Mülltrennung kommt. Manche Menschen wollen sich einfach nicht...

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