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Daten und Hintergründe zu den Themen: Gesetze

Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands"...

TÜV Rheinland: IT-Sicherheitsgesetz schützt kritische Infrastruktur / Kritische Infrastruktur vom Grad der Digitalisierung abhängig / Gravierende Folgen durch Cyberattacken möglich

Köln (ots) - Energie, Transport und Verkehr, Ernährung oder Gesundheit sind Beispiele für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dienstleistungen, die zwingend für die Versorgung der Bevölkerung...

StVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen...

StVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen...

Gesetz zur Teilung der Maklerprovision: Niedrigere Kaufnebenkosten können Finanzierung erleichtern

München (ots) - - Teilung kann vor allem in fünf Bundesländern positive Impulse setzen - Splitten der Courtage kann Eigenkapitaleinsatz senken und die Finanzierung im...

Aktuelle Untersuchung: Anonymität im Berliner Immobilienmarkt / Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz

Sperrfrist: 12.05.2020 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Seit Januar 2020 ist...

Südtirol öffnet Hotels ab Ende Mai und regelt Sicherheitsstandards

Bozen (ots) - Am heutigen Freitag, den 8. Mai 2020, verabschiedete der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Öffnung der Wirtschaft und...

Durch das neue Online-Label vom Grünen Punkt profitieren / Hersteller und Onlinehändler zeigen ihren Kunden, dass sie ihre Pflichten erfüllen und Verantwortung übernehmen möchten

Köln (ots) - Exklusiv für Hersteller und Online-Händler gibt es jetzt das "Der Grüne Punkt" Online-Label (https://www.gruener-punkt.de/de/online-label.html) . Damit zeigen Hersteller und Online-Händler ihren...

Arzneimittel in Corona-Zeiten: Apotheken können Patienten schneller und einfacher versorgen

Berlin (ots) - Die Apotheken können ihre Patienten in diesen Tagen schneller und einfacher mit wichtigen Arzneimitteln versorgen. Dafür sorgen mehrere, für die Zeit...

Reha entlastet Akut-Kliniken: DEGEMED-Mitglieder sind dabei / Als erstes Bundesland hat Niedersachsen auf Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes reagiert

Berlin (ots) - Gestern ist das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) ordnete daraufhin an, dass 22 niedersächsische...

Betriebsschließung – das Land muss zahlen / Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise

Köln (ots) - Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt...

Reha-Schutzschirme: DEGEMED drängt auf schnelle Umsetzung / Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Sozialschutzpaket und das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedet

Berlin (ots) - Die Medizinische Reha begrüßt das, da die neuen Gesetze Schutzschirme für sie bieten. DEGEMED drängt nun auf eine schnelle Umsetzung der...

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