Brüssel (ots) – Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert, die Mittel
für Krankenhäuser, Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und
Kleinunternehmen zu bewahren.
„Ich rufe im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen dazu auf,
Investitionen, die dazu beitragen, das Leben der Menschen in den Städten und
Regionen zu verbessern, nicht zusammenzustreichen“, erklärte AdR Präsident
Apostolos Tzitzikostas vor dem EU-Sondergipfel zum EU-Haushalt.
„Wir müssen die Steuergelder auch weiterhin in lokale Gemeinschaften
investieren, da dies sowohl den Nettozahlern als auch den Nettoempfängern
zugutekommt. Eine Kürzung der EU-Mittel für Krankenhäuser und Schulen, den
Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen wäre eine
Enttäuschung für die Menschen und ein Geschenk an den Populismus“, fügte der
AdR-Präsident hinzu.
„In den meisten Mitgliedstaaten werden rund 50 % der gesamten öffentlichen
Investitionen aus den EU-Mitteln für den territorialen Zusammenhalt, die
Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung finanziert. Dies ist nicht nur ein
Zeichen aktiver Solidarität seitens der EU, sondern auch ein Impuls für das
Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Binnenmarkt, der
uns allen zugutekommt“, fuhr Präsident Tzitzikostas fort.
„Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass diese Politik, die sowohl Europa den
Bürgern als auch die Bürger Europa näherbringt, untergraben werden könnte. Wir
sind uns der finanziellen Auswirkungen des Brexits bewusst, aber die Kosten
dafür sollten nicht den Städten und Regionen aufgebürdet werden. Dabei geht es
nicht um Geld an sich, sondern um eine Investition in die Zukunft der Menschen“,
erklärte er abschließend.
Auch der Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves
Cordeiro, äußerte sich im Hinblick auf das bevorstehende Gipfeltreffen.
„Nach dem jüngsten Vorschlag zum MFR soll die Kohäsionspolitik gegenüber dem
derzeitigen Rahmen um 12 % gekürzt werden, und die Kofinanzierungssätze liegen
immer noch unter denen des aktuellen Zeitraums. Die Entscheidung, die
Unterstützung für die regionale Entwicklung, insbesondere durch die
Kohäsionspolitik, zu verringern, wird die EU ihren Bürgern nicht näherbringen.
Die Regionen und Städte werden nicht in der Lage sein, mit weniger Unterstützung
durch die EU mehr für ihre Bürger und die EU zu tun“, erklärte Vize-Präsident
Vasco Alves Cordeiro.
„Die EU muss vor allem den wachsenden Ungleichheiten Rechnung tragen. Dieser MFR
ist die einzige Chance der Staats- und Regierungschefs, die EU auf den Weg zu
einer nachhaltigen Gleichstellung und einem gerechten Wandel zu führen, bei dem
kein Mensch und kein Ort zurückgelassen wird. Ein Scheitern würde dem Projekt
Europa die Glaubwürdigkeit rauben. Es ist an der Zeit, dass die
EU-Mitgliedstaaten Nägel mit Köpfen machen“, ergänzte Vize-Präsident Cordeiro.
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