Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich heute auf dem Nachrichtensender WELT zu den wachsenden Forderungen nach Lockerungen und Diskussionen über einen „grünen Imfpass“.
Daniela Will, WELT Nachrichtensender: Wie reagieren Sie auf diesen steigenden Unmut, nicht nur in der Bevölkerung, sondern vor allem in der Wirtschaft auch auf diese konkrete Forderung, heute haben wir es ja gehört, der Handel will jetzt Lockerungsschritte ganz konkret, ab dem 8. März soll es losgehen. Ist das für Sie realistisch?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Der Handel ist jetzt zweieinhalb Monate ununterbrochen geschlossen. Das ist für ganz viele Unternehmerinnen und Unternehmer ein großes Problem. Wir helfen, wo wir können. Es muss niemand Insolvenz anmelden in dieser Zeit, das haben wir gesetzlich geregelt. Wir haben Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt, aber: Es ist ganz wichtig, dass es eine konkrete Öffnungsperspektive gibt. Und da wir aber gleichzeitig die Situation haben, dass das Virus und die Pandemie noch längst nicht besiegt sind, die Zahlen sogar wieder ansteigen, müssen wir ein Konzept beschließen, das Gesundheitsschutz und Öffnungen unter einen Hut bringt. Da müssen wir lernen aus den Erfahrungen des letzten Jahres. Und da müssen wir auch bereit sein, völlig neue Schritte zu gehen. Und genau darüber rede ich mit dem Handelsverband, darüber rede ich mit 40 Interessenverbänden aus dem Bereich der Wirtschaft, vor allen Dingen des Mittelstandes und der kleinen Unternehmen.“
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Daniela Will: Öffnungsschritte sind ja notwendig. Eine Perspektive ist notwendig, und da fordert man ja jetzt eben ganz klar, ab dem 8. März soll es für den Handel wieder losgehen. Vielleicht können Sie noch mal konkret zu dem Datum Stellung nehmen und dann ist natürlich auch noch die Forderung bzw. die Kritik, dass jetzt eben viele Bundesländer da ihren eigenen Weg gehen. Wir sehen zum Beispiel ja in Bayern, in Baden-Württemberg, da dürfen jetzt Baumärkte wieder öffnen, in Rheinland-Pfalz die Brautmodenläden könnten da wieder öffnen. Inwiefern will man da sozusagen auch noch die Verbote andernorts dann aufrechterhalten vor Gericht?
Peter Altmaier: „Die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche am 3. März wird eine der wichtigsten sein in der ganzen Pandemie, weil inzwischen viele auch bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen sind. Deshalb habe ich auch akzeptiert, gemeinsam mit der Wirtschaft den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung einen Öffnungsvorschlag zu unterbreiten. Und dort werden eben auch die Interessen der Einzelhändler, aber auch die Interessen der Gastronomen mit angesprochen und berücksichtigt. Ich persönlich glaube, dass man mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise dem Schnelltest, die deutlich machen, jemand ist die nächsten 24 Stunden nicht gefährlich für andere, weil er nicht infektiös ist, auch mit der Einhaltung von neuen Reservierungsmöglichkeiten, damit sich, wenn Geschäfte voll sind, die Menschen nicht in den Fußgängerzonen davor vor den Eingängen stauen und es dann zu Übertragungen kommen kann, dass man damit Öffnungen machen kann, obwohl die Infektionszahlen noch nicht so weit abgesunken sind, wie das geplant war. Es hat erste Öffnungsschritte gegeben. Schulen, Schulunterricht und Kita-Betreuung findet wieder statt. Einige Bundesländer haben darüber hinaus aus eigener Initiative Baumärkte und andere Einrichtungen geöffnet. Wir werden eine vorläufige Bilanz ziehen am nächsten Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz. Wir werden die Lage insgesamt beurteilen, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch zu regional differenzierten Lösungen kommen können, aber, und das erwarten die Bürger, das erwartet auch die Wirtschaft von uns: Die Regeln, wann irgendwo geöffnet werden kann oder nicht, die müssen wir auf Bundesebene schon gemeinsam festlegen, damit es kein Flickenteppich ist. Wenn wir aber dann in einem Bundesland oder in einem Landkreis dauerhaft stabil ganz niedrige Ansteckungsraten haben, dann kann man sich mehr erlauben, als wenn wir Städte oder Landkreise haben mit ganz hohen Zahlen. Da wird jeder Verständnis haben, dass der Gesundheitsschutz dann absolut im Vordergrund steht.“
Zur Diskussion über einen möglichen „grünen Impfpass“:
Daniela Will: Sie haben gerade die Gastronomie angesprochen. Da schließt sich ja auch eigentlich schon der Tourismus eng an, und um den geht es ja auch heute beim EU-Sondergipfel. Und da ist natürlich das Stichwort der „grüne Impfpass“. Was halten Sie davon?
Peter Altmaier: „Ich bin überzeugt, dass der Tourismus eine große Zukunft hat, weil das Reisen durch Deutschland und in andere Länder, das liegt uns in den Genen, und das ist auch ein wichtiger Teil unserer Identität. Trotzdem muss man die Dinge Schritt für Schritt lösen. Wir haben zum einen die Möglichkeit mit Schnelltests, um Quarantäne zu vermeiden, und mit PCR-Tests, zum anderen aber stellt sich die Frage, inwieweit man dann auch mit Impfungen und Impfnachweisen arbeiten kann, wenn genügend Menschen in Europa geimpft sind. Das ist die Voraussetzung dafür. Im Augenblick haben wir uns aus nachvollziehbaren medizinischen Gründen auf die Bewohner von Pflegeheimen, von Seniorenresidenzen konzentriert. Das sind oftmals Menschen in einem sehr, sehr hohen Alter. Das sind nicht mehr die, die überall hinreisen und Ferien machen. Und deshalb wird sich die Debatte, wie man das organisieren kann, sicherlich noch einige Wochen hinziehen. Wir wollen auch hier gute Lösungen haben und wir wollen, dass die Reisebranche überlebt und dass sie ein Geschäftsmodell hat.“
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