München (ots) – Der Internetauftritt zur Initiative „Justiz und Medien –
konsequent gegen Hass“ ist jetzt online. Unter www.konsequent-gegen-hass.de sind
alle Informationen und Kontakte rund um das Projekt zu finden.
Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale
für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, hatten die gemeinsame Initiative des
Bayerischen Justizministeriums und der Landeszentrale Ende letzten Jahres
offiziell gestartet. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen
und effizienten Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz
wenden – zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer
Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen
Plattformen. Ansprechpartner ist die Staatsanwaltschaft München I. Durch den
Kontakt zur Staatsanwaltschaft München I und den Zugang zu dem Online-Verfahren
können Medienhäuser bei Hasskommentaren auf ihren Plattformen rasch reagieren.
Mehr als 100 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell mit ihrem
Logo. Mehr als 65 davon beteiligen sich bereits aktiv an dem Projekt und haben
bei der Staatsanwaltschaft Ansprechpartner benannt. Sie erhalten einen Zugang zu
dem Online-Verfahren und können Prüfbitten direkt hochladen und der
Staatsanwaltschaft melden.
Über den neuen Internetauftritt können sich interessierte neue Partner ganz
einfach der Initiative anschließen. Beteiligte Unternehmen bekommen in einem
internen Bereich weitere Informationen wie beispielsweise Schulungsunterlagen.
Bisher haben vier Schulungen bei der Staatsanwaltschaft München I stattgefunden,
weitere sind im Frühjahr in München und Nürnberg geplant.
Justizminister Georg Eisenreich: „Im Internet hat sich etwas zusammengebraut,
das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wer die Meinungsfreiheit
schützen will, muss strafbaren Hass bekämpfen. Denn Hass im Netz unterdrückt die
Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Es freut
mich sehr, dass unser Vorstoß ‚Erst anzeigen, dann löschen‘ bei den Medien auf
so breite Resonanz stößt. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz
erfolgreich zu bekämpfen.“
BLM-Präsident Siegfried Schneider: „Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt.
Und sie fallen nicht unter das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil
– sie sind strafbar. Deshalb ist löschen allein nicht die Lösung. Die Täter
müssen konsequent verfolgt werden. Ich freue mich, dass das zahlreiche
Medienhäuser im Freistaat genauso sehen und hoffe auf weitere Unterstützer. Je
mehr mitwirken, desto größer ist auch die präventive Signalwirkung der
Initiative.“
Pressekontakt:
Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Stefanie Reger
Pressesprecherin
Tel.: (089) 63808-315
stefanie.reger@blm.de
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ulrike Roider
Pressesprecherin
Tel.: (089) 5597-3111
presse@stmj.bayern.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/62483/4535078
OTS: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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